Grundsätzlich ist zwar der Vermieter für die Erhaltung der Mietsache verantwortlich. Allerdings kann im Mietvertrag auch vereinbart werden, dass der Mieter die Kosten von Kleinreparaturen in der Wohnung in einem gewissen Umfang selbst zu tragen hat. Dabei ist zu beachten, dass Klauseln, die den Mieter verpflichten, die Reparatur von beschädigten Installationsgegenständen in der Wohnung selbst in Auftrag zu geben bzw. die Reparatur selbst durchzuführen, generell unwirksam sind.

 

Dabei gelten die folgenden Voraussetzungen:

 

  1. gegenständliche Beschränkung

Die Klausel darf sich nur auf diejenigen Teile der Wohnung beziehen, die dem direkten und häufigen Zugriff des Mieters ausgesetzt sind. Unter Heranziehung des § 28 Abs. 3 S. 2 II BV gehören dazu die Installationsgegenstände für Elektrizität, Wasser, Gas, Heiz- und Kocheinrichtungen, Fenster- und Türverschlüsse sowie Verschlussvorrichtungen von Fensterläden.

 

  1. Höchstbetrag für Einzelreparatur

Im Mietvertrag muss eine Obergrenze für die jeweils Kosten der repartur Die Rechtsprechung ist bei der konkreten Höhe uneinheitlich, die zulässigen Höhen wurden dabi mit 60-90 € angesetzt.

 

  1. Zeitraumhöchstbetrag

Des Weiteren muss im Mietvertrag eine Höchstgrenze für den Fall vorgesehen sein, dass mehrere Kleinreparaturen innerhalb eines bestimmten Zeitraums anfallen. Meist wird dazu ein Zeitraum von einem Jahr festgesetzt. Innerhalb eines Jahres darf der Kostenanteil nicht den Betrag einer Nettomonatsmiete erreichen. Auch hier ist die Rechtsprechung uneinheitlich, ein Jahreshöchstbetrag von 6-7 % der Jahresmiete wird jedoch als unproblematisch angesehen.

 

Daneben ist noch zu beachten, dass so genannte Wartungsklauseln, d.h. Klauseln, wonach der Mieter zur regelmäßigen Wartung von Installationsgegenständen (z.B. Heizung und Elektrogeräte) verpflichtet ist, nach den gleichen Grundsätzen zu beurteilen sind.