Besonderheiten bei der Wohnraumvermittlung

 

Unter Wohnraumvermittlung ist der Nachweis von Gelegenheiten zum Abschluß eines Wohnraummietvertrages oder die Vermittlung des Abschlusses eines Wohnraummietvertrages zu verstehen (§ 1 WoVermittG).

 

Im Bereich der Wohnraumvermittlung ist die Provision auf zwei Monatsmieten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer begrenzt (§ 3 II 1 WoVermittG). Dies gilt ebenfalls für Vereinbarungen über ein vom Auftraggeber zu zahlendes Vermittlungsentgelt (§ 3 II 2 WoVermittG). Die Vereinbarung einer Auslagenvergütung, etwa in Form einer Schreibgebühr o.ä., ist nach § 3 III 1 WoVermittG nicht möglich, es sei denn, die Auslagen übersteigen eine Monatsmiete (§ 3 III 2 WoVermittG). Für den Fall des Nichtabschlusses eines Mietvertrages ist aber die vorherige Vereinbarung einer Erstattung der nachweisbar entstandenen Auslagen möglich (§ 3 III 3 WoVermittG).

 

§ 2 II WoVermittG enthält ausdrückliche Regelungen, wann ein Provisionsanspruch ausgeschlossen ist. Danach besteht ein Anspruch nicht, wenn durch den Mietvertrag ein bereits bestehendes Mietverhältnis nur verlängert wird, der Makler selbst Eigentümer, Verwalter, Mieter oder Vermieter der Wohnung ist, die Wohnung einer juristischen Person gehört, an welcher der Makler beteiligt ist oder die Wohnung dem öffentlich geförderten Wohnraum unterfällt.

 

Bei der gewerbsmäßigen Wohnungsvermittlung gelten einige weitere Besonderheiten insbesondere zum Schutze der Wohnungssuchenden.

 

Danach ist das Provisionsverlangen in einem Bruchteil oder Vielfachen der Monatsmiete anzugeben (§ 3 I WoVermittG). Weiterhin darf der Makler die Wohnungen nur anbieten, wenn er dazu einen Auftrag vom Vermieter erhalten (§ 6 I WoVermittG). Der gewerbliche Makler darf in Zeitungsanzeigen oder ähnlichen nur unter Nennung seines Namens und der Bezeichnung als Wohnungsvermittler Wohnungen anbieten. Er hat dabei in den Anzeigen den Mietpreis anzugeben und darauf hinzuweisen, ob die Nebenleistungen besonders zu vergüten sind (§ 6 II WoVermittG).

Kommt der Makler diesen Verpflichtungen nicht nach, so begeht er eine Ordnungswidrigkeit (§ 8 WoVermittG).