Eine Konkurrenzschutzklausel  im Mietvertrag schützt den Mieter davor, dass der Vermieter in anderen Räumen auf dem gleichen Gründstück oder auf einem ihm gehörenden Nachbargrundstück ein Wettbewerbsunternehmen des Mieters vermietet oder darin ein solches Unternehmen selbst betreiben.

 

Der Konkurrenzschutz erstreckt sich grundsätzlich nur auf das Hauptsortiment des Mieters. Unter Hauptsortiment sind diejenigen Waren und Dienstleistungen zu verstehen, die den Kern des Geschäftes bestimmen. Ein Nebenprodukt ist dann ein Produkt, welches weniger als 5 % zum Gesamtumsatz beiträgt. Durch eine Konkurrenzschutzklausel kann natürlich nicht jegliche Konkurrenz ausgeschaltet werden. Wie weit im räumlichen Sinne eine solche Klausel wirkt, hängt stark vom Einzelfall ab, so z.B. ob es sich um eine belebte Einkaufsstraße in einer Großstadt handelt oder in einem kleinen Ort, in einem Einkaufszentrum oder ein einzelnes Ladengeschäft.