Im Bereich des gewerblichen Mietrechts ist es möglich, dass der Vermieter mit dem Mieter eine Betriebspflicht vereinbart. Grundsätzlich ist der Mieter zwar berechtigt, nicht jedoch verpflichtet, die von ihm gemietete Sache auch zu nutzen. Es kann jedoch eine gesteigertes Interesse des Vermieters bestehen, dass die gemieteten Gewerberäume auch genutzt werden. Ein solches Interesse besteht insbesondere bei Vermietern von Einkaufszentren oder ähnlichem. Hier wird die Attraktivität des Objektes ganz wesentlich auch vom Vermietungstand beeinflusst. Der Vermieter hat deshalb ein großes Interesse daran, eine Betriebspflicht mit in den Mietvertrag aufzunehmen.

 

Ob eine Betriebspflicht konkludent vereinbart werden kann, ist umstritten. Das OLG Köln hat aus der Vertragsklausel „Zum Betriebe von....vermietet“ eine solche Betriebspflicht abgeleitet. Eine Vereinbarung der Betriebspflicht in AGB ist unproblematisch, ein Verstoß gegen § 307 BGB liegt nicht vor.

 

Verstößt der Mieter gegen die Betriebspflicht, so ist der Vermieter zu einer fristlosen Kündigung berechtigt. Er kann jedoch die Betriebspflicht auch gerichtlich durchsetzen lassen. Die Vollstreckung erfolgt dann durch Festsetzung eines Zwangsgeldes.