Einführung in das gewerbliche Mietrecht

  

Das gewerbliche Mietrecht ist Bestandteil des Mietrechts und befasst sich mit der Überlassung von Räumen oder Gebäuden zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken. Damit steht das gewerbliche Mietrecht in Abgrenzung zum Wohnraummietrecht, welches die Nutzung von Räumlichkeiten nur zu Wohnzwecken umfasst. Das gewerbliche Mietrecht ist dabei weniger streng gesetzlich ausgeformt als das Wohnraummietrecht, da viele gesetzliche Vorschriften zum Schutze des Mieters im Bereich des gewerblichen Mietrechts nicht einschlägig sind. Diese Vorschriften zum Schutze des Wohnungsmieters sind zwingend, so dass eine Abbedingung der Schutzvorschriften durch eine Deklarierung eines als Wohnraummietverhältnisses gewollten Vertrages als „Gewerberaummiete“ unzulässig ist.

 

Abgrenzung Wohnungsmiete und Gewerbemiete

 

Eine Abgrenzung zwischen gewerblichen Mietrecht und Wohnraummietrecht kann im Einzelfall schwierig sein, insbesondere dann, wenn die angemieteten Räume gleichzeitig  gewerblich und auch zu Wohnzwecken genutzt werden sollen (Wohnbüro eines Rechtsanwaltes o.ä.). Von einer gewerblichen Nutzung wird dann gesprochen, wenn der Mieter seine berufliche Tätigkeit ganz oder zum teil planmäßig in die Wohnung verlegt.

 

Bei solchen so genannten Mischverhältnissen findet auf den Vertrag einheitlich Wohnraum – oder Gewerbemietrecht Anwendung, je nachdem, wo der Vertragsschwerpunkt liegt. Dabei ist auf eine wertende Betrachtung abzustellen und nicht allein auf die Verteilung der Fläche des Mietobjektes.

 

Die wichtigste gesetzliche Grundlage zum gewerblichen Mietrecht befindet sich im BGB in den §§ 535 – 580 a BGB. Dabei ist zu beachten, dass viele dieser Vorschriften (die §§ 549-577a BGB) jedoch nur auf Wohnraummiete anwendbar sind (so z.B. zur Mieterhöhung oder Kündigungsschutz). Die Verweisungsnorm des § 578 BGB erklärt aber einige dieser Vorschriften auch im Breich des gewerblichen Mietrechts für anwendbar.